Gemeindeverband Südlohn/Oeding
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12.02.2016, 08:40 Uhr | CDU Fraktion Südlohn / Oeding - H.-J. Frieling Übersicht | Drucken
Große Herausforderungen für eine positive Gemeindeentwicklung 2016
Zusammenfassende Stellungnahme der CDU-Fraktion Südlohn-Oeding

In der Rückschau auf die im Jahr 2015 gebildeten Ratskommissionen zu den Themen Haushalt, Wirtschaftswege und neue Vereinsförderrichtlinie hat die CDU-Fraktion in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2016 die guten und  einvernehmlichen Ergebnisse betont, die in den Gremien erzielt worden sind.



Radweg nach Vreden wird 2017 endlich gebaut
 

Vor allem zum Thema Wirtschaftswege wurden durch Vor-Ort Termine und eine sachbetonte Arbeit mit dem Bauamt endlich der Sanierungsstau gelöst und verbindliche Umbauten bis 2017 festgelegt. Mit der neuen Vereinsförderrichtlinie, die jetzt auch verabschiedet wurde, ist ein gerechter und transparenter Verteilungsschlüssel entwickelt worden.

Im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, auf die von der Verwaltung gewünschten, erheblichen Steuererhöhung bei der Grundsteuer B zu verzichten. Möglich wurde dies durch die vollständige Vereinnahmung der vom Land zu zahlenden Erstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Der vom Kämmerer gewünschte „Haushaltspuffer“ wurde nicht genehmigt. Damit steigen in Südlohn die Grundsteuer B und die Gewerbesteurer nur bis zum fiktiven Hebesatz. Die Grundsteuer A zur Finanzierung der Wirtschaftswege war schon im Vorfeld moderat angehoben worden.

 

Inhaltlich Schwerpunkte setzte die Fraktion mit der klaren Aussage, nach dem Auslaufen der Hauptschule eine weiterführende Schule in Form einer privaten Gesamtschule in Kooperation mit dem Burloer Gymnasium Mariengarden auf den Weg bringen zu wollen. Weitere Investitionen sollen im Bildungsbereich, in die Sanierung des Hartplatzes an der Roncalli-Schule, in die neuen Radwege entlang der B 70 nach Vreden und zum Gabelpunkt sowie in die Entwicklung eines städtebaulichen integrierten Handlungskonzepts fließen.

 

Erstmalig seit vielen Jahren gab es einstimmiges Votum aller Fraktionen zum Gemeindehaushalt. Auch ein gutes Zeichen für die weitere Zusammenarbeit.



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